Im Stau stehen kennt jeder!

Das muss Autofahrern nicht absichtlich vorgeführt werden. Die von den Befürwortern einer zweiten Rheinbrücke als Demo getarnte Behinderung/Sperrung[1] des Verkehrs über die Rheinbrücke bei Maximiliansau am 19. Juli zwischen 17 und 19 Uhr in Richtung Karlsruhe ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die über den regionalen Rheinbrückenstreit nicht informiert sind.

»Alle Karlsruher, die am Sonntag die Pfalz besuchen möchten, sollen ihre Rückfahrt auf einen Zeitpunkt vor oder nach der Sperrung legen« betont Stadtrat Uwe Lancier (Piraten) und Mitglied der KULT Fraktion.

Die Scharfmacher auf pfälzischer Rheinseite wollen über eine zweite Brücke lieber noch mehr Verkehr, auf den eindeutig identifizierten Engpunkt – den Knielinger Pförtner[2] – zuführen. Das Ergebnis wird statt einem allmorgendlichem Stau derer Zwei sein.

Interesse an einer echten Lösung, z.B. durch flexiblere Arbeitszeiten für die Pendler und besseren ÖPNV, haben die zweite Brücke Forderer nicht. Stattdessen soll der unbeteiligte überregionale Reise-Verkehr für eine Stunde unsinniger weise symbolisch leiden.

Wenn diese überflüssige Verkehrsbehinderung durch die Demonstranten irgendetwas zeigt, dann dass die alternativ vorgeschlagene Doppelbrücke[3] als Ersatz nötig ist. Denn die Rheinbrücke ist nur dann Ursache für Stau, wenn Sperrungen wegen akuter Reparaturen oder Instandsetzung nötig sind. Das erfordert aber keine 2. Brücke, sondern ist dem Alter und der Auslegung der bestehenden geschuldet – oder Leuten die aus politischem Kalkül das Demonstrationsrecht missbrauchen.

Weitere Informationen:

  1. Bericht der Zeitung Pfalz-Express über den Ablauf der geplanten Demonstration
  2. Artikel beim Karlsruher Stadtwiki zum Knielinger Pförtner
  3. Die bauliche Ausführung sieht zwei unabhängige Brücken-Konstruktionen mit jeweils 3 Fahrspuren für die beiden Fahrtrichtungen vor. Bei Sperrung einer der Teilbrücken, z.B. aus Wartungsgründen, kann die andere den Verkehr in beiden Richtungen mit jeweils 2 Fahrspuren aufnehmen.

Wichtige Themen in der Gemeinderatssitzung am 28.4.

Wir möchten auf den Blogbeitrag unserer KULT-Fraktion hinweisen, der die wichtigsten Punkte der nächsten Gemeinderatssitzung aus Sicht der KULT-Fraktion behandelt. Auf den Breitbandausbau wurde ja schon im vorherigen Blogbeitrag auf unserer Seite hingewiesen. Weitere Themen sind: Verkaufsoffene Sonntage, Haushaltsstabilisierung, Schulbau, verständlich formulierte Anträge und Drogenmissbrauch in Karlsruhe.

KULT-Fraktion fordert beschleunigten Ausbau der Breitbandanschlüsse

„Kupfer ist von gestern, wir brauchen Glasfasern im Untergrund.“ – so Stadtrat Uwe Lancier (Piraten).

Die KULT-Fraktion hat einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, der den beschleunigten Ausbau von Breitbandanschlüssen im Stadtgebiet und der angrenzenden Region ermöglichen soll. Die dafür nötige Infrastruktur soll die Stadt schaffen, damit die Versorgung mit schnellem Internet so einfach wie möglich gestaltet wird, vergleichbar mit der Zugangsschaffung zu Grundstücken mit dem Straßenbau.

Wir denken, dass das Verlegen von Leerrohren bis an die Grundstücksgrenzen eine sehr gute Lösung ist. Durch solche Leerrohre können verschiedene Telekommunikationsanbieter günstig ihre Glasfaserleitungen verlegen, was wieder einen echten Wettbewerb bringt. Aktuell ist in vielen Gebieten kein Wettbewerb vorhanden, da die hohen nötigen Investitionen die Anbieter die Gebiete meiden in denen andere bereits aktiv sind. Das führt dazu, dass wenige große Unternehmen die Gebiete untereinander aufteilen und Kunden lokal keine oder nur eine kleine Auswahl haben.

Außerdem sollen die städtischen Unternehmen technisch prüfen, ob in bestehenden Gas- und Wasserleitungen zusätzliche Glasfaserleitungen eingebracht werden können. Auch Mitnutzen der Infrastruktur der Straßenbahn und z.B. der Stromtrassen kommen für Parallelinstallationen in Frage.

Damit Karlsruhe seine Führungsrolle in der Informations- und Kommunikationstechnologie nicht verliert, muss bis spätestens 2020 eine flächendeckende Versorgung mit einer Übertragungsrate von 1 GBit/s sichergestellt sein. Derartige Geschwindigkeiten sind mit den alten Kupferleitungen nicht zu erreichen, als deren Ersatz kommt aktuell nur die leicht aufrüstbare Glasfasertechnologie in Frage. Dieser Ausbau kann auf Grund des engen Zeitrahmens nicht allein privaten Anbietern überlassen werden.

Der Zugang zu hohen Übertragungsgeschwindigkeiten ist inzwischen mit zum wichtigsten Standortfaktor für Unternehmen der wachsenden Branche der Informations- und Telekommunikationsindustrie. Eine zukunftsträchtige Qualität ein wichtiger Anreiz, nach Karlsruhe zu kommen und hier zu bleiben. Ein schneller Internetzugang wurde auch bei der letzten Konferenz der Technologieregion Karlsruhe von Wirtschaftsvertretern angemahnt. Stadtrat Erik Wohlfeil (Piraten) sagt auch im Hinblick auf Unternehmen dazu: „Ein Breitband-Internetanschluss gehört zur Daseinsvorsorge, genauso wie Strom-, Wasser und Abwasseranschluss.“

Veranstaltungen im Januar

Wir wollen euch monatlich über die Aktivitäten der Piratenpartei im Raum Karlsruhe informieren, wobei diese Info natürlich auch als Einladung verstanden werden soll, an den jeweiligen Veranstaltungen teilzunehmen!

Da wären:

…als erstes unsere traditionellen Piratenstammtische in Karlsruhe, Bretten, Bruchsal und Ettlingen. Diese finden meistens in einem Restaurant statt. Thematisch unterhalten wir uns hier querbeet, Parteiinternes, Bundes- und Landespolitik und vieles mehr.

Die nächsten Termine für diese Stammtische sind:

Stammtisch Karlsruhe

Termin Dienstag, 13.01.2015 um 20 Uhr
Ort Pizzahaus, Rintheimer Straße 2, 76131 Karlsruhe

Stammtisch Ettlingen

Termin Dienstag, 20.01.2015 um 20 Uhr
Ort Restaurant Kreuz, Kronenstraße 1, 76275 Ettlingen

Stammtisch Bruchsal

Termin Mittwoch, 21.01.15 um 19 Uhr
Ort Extrablatt, Kaiserstraße 65, 76646 Bruchsal

Eine Neuerung sind unsere Stadtratsplenen. Diese Veranstaltungen wenden sich in erster Linie an kommunalpolitisch interessierte Mitglieder. Hier stehen unsere Stadträte Uwe und Erik für Lob und Tadel, Anregungen und Kritik zur Verfügung und freuen sich über jeden Input. Wir haben diese Kommunikationsform aus mehreren Gründen gewählt. Einmal sind die Räumlichkeiten bei den eigentlichen Fraktionssitzungen doch recht beschränkt, zum anderen wollen wir angesichts des Landtagswahlkampfs und den Vorbereitungen dazu die Piratentreffen von reinen Stadtratsthemen etwas entlasten. Lasst Euch bitte vom Thema der ersten Plenen „Haushalt“ nicht abschrecken, es ist schließlich auch Euer Geld, welches Ihr irgendwann in Form von Steuern bezahlt habt und über dessen sinnvolle (oder unsinnige) Verwendung in diesen Plenen jetzt diskutiert werden soll.

Die nächsten Termine für die Stadtratsplenen sind:

Termin Mittwoch, 14.01.15 um 19 Uhr
Thema Stadtratsplenum (Thema Haushalt)
Ort KULT-Fraktionsräume, Hebelstraße 13, Karlsruhe

und

Termin Mittwoch, 28.01.15 um 19 Uhr
Thema Stadtratsplenum (Thema Haushalt)
Ort KULT-Fraktionsräume, Hebelstraße 13, Karlsruhe

Das KULT-Fraktionsbüro findet ihr direkt wenn ihr in das Gebäude eintretet rechts. Bitte klopfen, da noch keine Klingel installiert ist.

Neben diesen öffentlichen Treffen laden wir euch auch herzlich zu unserer nächsten Vorstandssitzung vor dem nächsten Piratentreffen ein:

Termin Dienstag, 13.01.2015 um 19 Uhr
Ort Pizzahaus, Rintheimer Straße 2, 76131 Karlsruhe

Einladung zum Stammtisch mit Stadträten

Inzwischen ist die Kommunalwahl schon lange her, aber wegen der Sommerpause ist im Gemeinderat noch nicht allzu viel passiert. Die erste Sitzung, in der so richtig der Kommunalpolitik-Alltag einzieht wird diesen Dienstag stattfinden. Vielleicht interessiert ihr euch ja dafür, was unsere beiden Stadträte in ihrer KULT-Fraktion bisher an Vorbereitungen und Hintergrundarbeiten geleistet haben und was sie von ihrer ersten langen Gemeinderatssitzung in den Stadtratsstühlen halten.

Deshalb laden wir alle herzlich ein zu unserem Stammtisch am Mittwoch zu kommen, bei dem die beiden Stadträte Uwe und Erik uns erzählen, was sie bisher so gemacht haben und was sie in Zukunft vorhaben. Außerdem werden sie euch sehr dankbar sein, wenn ihr ihnen eure Wünsche für die Kommunalpolitik mitteilt.

Der Stammtisch beginnt am Mittwoch, dem 24.9., um 19:30 Uhr (offizieller Teil ab 20:00 Uhr) im Restaurant Walhalla in der Augartenstraße 27 in Karlsruhe. Wir treffen uns meist im kleinen oder großen Hinterzimmer.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen!
Der Kreisvorstand