Aufruf zur Mahnwache für die Pressefreiheit und Solidarität mit netzpolitik.org

Wie wir in unserem Blogbeitrag heute bereits kritisierten[1], hat die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wegen des Vorwurfs des Landesverrats ermittelt. Diese Ermittlungen wurden nun aus einer vermutlichen Verneblungstaktik heraus zeitweilig ausgesetzt.

Diese Taktik kritisiert Piraten-Stadtrat Erik Wohlfeil und betont: »Missstände aufzudecken und bekannt zu machen, ist eine Aufgabe des Journalismus. Whisteblower sind daher ein wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Es besteht öffentliches Interesse am Schutz von Presseinformanten und Whisteblowern, welches es zu schützen gilt. Einen solchen massiven Angriff auf die Pressefreiheit dürfen wir daher nicht tolerieren!«.

Die Piraten Karlsruhe rufen daher dazu auf, sich zahlreich an der Mahnwache zu beteiligen:

Termin: Samstag, 1. August ab 18 Uhr
Ort: Zwischen der Generalbundesanwaltschaft und dem Filmpalast am ZKM

Bringt Transparente, eure Freunde, Bekannte und Verwandte mit und zeigt eure Unterstützung für Whistleblower und die Pressefreiheit!

Weitere Informationen:

  1. Blogbeitrag „Who Watches the Watchmen? Wer überwacht die Überwacher?“

CSD 2015 – Bunt gefächert!

Spät, aber nicht zu spät, sind endlich nähere Informationen zum CSD am Samstag, dem 30.5. verfügbar. Wir möchten Euch alle herzlich einladen, an diesem „bunt gefächerten“ Event teilzunehmen.

Zum Ablauf:

Ab 11:00 Uhr buntes Familienprogramm auf dem Stephanplatz. Die Piratenpartei wird dort mit einem Stand vertreten sein, wo wir Kondome, Piratensäbel (Luftballons) und Aufkleber verteilen werden. Letztes Jahr standen wir direkt an der Südseite der Postgalerie, wir werden versuchen, auch heuer wieder dort aufzubauen. Dadurch ist auch der Weg zur Gastronomie in der Postgalerie nicht allzu weit!

Um 14:00 Uhr soll dann die Parade losgehen, wir sind als Fußgruppe von KULT-Fraktion und Piraten die Nummer 21 bei der Aufstellung. Der Zugweg ist der gleiche wie letztes Jahr: Stephanplatz – Karlstraße – Kaiserstraße – Herrenstraße – Zirkel – Adlerstraße – Markgrafenstraße – Rondellplatz – Erbprinzenstraße – Waldstraße – Stephanplatz.
Der Infostand am Stephanplatz bleibt auch während der Parade besetzt, es können dort also durchaus Taschen, Schminkköfferchen, Hutschachteln u.ä. abgestellt werden, die ihr nicht auf der Parade mit rumschleppen wollt.

Nach Ende der Parade geht die Party dann auf dem Stephanplatz weiter.

Die Moderation übernimmt dabei Travestiekünstler(in) Fanny Davis von Chapeau Claque, als Show-Acts sollen u.a. auftreten
Anica
Fanny & Marco
Gordin Rouge & Frl. Dörthe
Part Of The Art

Ab 22 Uhr ist dann After-Show-Party, das Rosapark CSD-Special im Nachtwerk, Pfannkuchstr. 14 in Daxlanden.

Noch eine wichtige Info: Wegen diverser Bastelarbeiten des KVV verkehren derzeit keine Straßenbahnen zwischen Kronenplatz und Europaplatz über die Kaiserstraße. Der Stephanplatz ist also mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur über die Karlstraße erreichbar. Näheres dazu hier: http://www.kvv.de/index.php?id=648

Zur Einstimmung gibt’s hier noch ein paar Bilder von der Parade 2014 (Ab 3:45 sind auch Piraten zu sehen)

Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht

Konservative Kreise im politischen Berlin schiessen sich auf das Bundesverfassungsgericht ein. Im Wochentakt lassen Repräsentanten der CDU und CSU Versuchsballons steigen, um zu testen, ob sich die Mitspracherechte der Karlsruher Richter beschneiden lassen. Wir Piraten stellen uns schützend vor die Verfassungsrichter – mit einer Mahnwache.

Norbert Lammert sitzt seit 1980 im Bundestag. Er gilt als »alter Fuchs« im politischen Betrieb der Bundesrepublik. Seit 2005 ist er Bundestagspräsident – das zweithöchste Staatsamt überhaupt. Einem Mann wie Lammert rutscht kein zufälliges Wort raus – schon gar nicht der Presse gegenüber. Deswegen fand seine Kritik an der von den Verfassungsrichtern verordneten Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen viel Aufmerksamkeit. Auch andere Vertreter der CDU äusserten Kritik am Verfassungsgericht, das in den letzten Jahren ein gutes Dutzend Gesetze der Großen Koalition für verfassungswidrig erklärte. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, sah die Demokratie wegen der ebenfalls vom BVerfG abgeschafften 3%-Sperre bei EU-Wahlen geschwächt. Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, schlug in die selbe Kerbe als sie das Karlsruher Urteil gegen das Kopftuchverbot und die jetzigen Regelungen der Erbschaftssteuer in’s Gespräch brachte.

Konservative im Regierungsviertel blasen also wieder einmal zum Sturm auf die Verfassungsschützer – und bringen gleich Gesetze in’s Spiel, die »danach« wieder »gerade gerückt« werden soll. Es dürfte neben dem Wahlrecht, den Rechten von Minderheiten und der Steuerfreiheit für Firmenerben einiges auf dem Wunschzettel der CDU/CSU stehen: Das Adoptionsrecht für Homosexuelle etwa, die Vorratsdatenspeicherung in der sehr weit gehenden Fassung von 2007, das Flugsicherheitsgesetz, die Vorgaben zum Europäischen Rettungsschirm ESM und eine ganze Reihe von Urteilen, die Rechte von sozial Schwachen wie Asylbewerber und Harz-IV-Empfänger stärken.

Dies sind allesamt Gesetze, die von den einzelnen Kammern des Verfassungsgerichts als »verfassungswidrig« zurück gewiesen wurden – unzählige Ohrfeigen für den Bundestag, der diese Gesetze mit einer Mehrheit verabschiedet hat. Norbert Lammert erkennt in den Urteilen einen »Gestaltungsanspruch in hochpolitischen Fragen«, der den Verfassungsrichtern nicht zustände. Mit anderen Worten: Das Verfassungsgericht soll zum zahnlosen Tiger werden und den Regierungsparteien beim Durchregieren nicht im Weg stehen.

Wir Piraten stellen uns diesem Ansinnen in den Weg. Das Grundgesetz gibt den Rahmen alle weiteren Gesetze vor. Es braucht eine unabhängige Institution die Verstösse erkennt und die Befugnis hat Änderungen zu erzwingen oder ein Gesetz für ganz und gar verfassungswidrig zu erklären und sofort ausser Kraft zu setzen. Am Geburtstag des Grundgesetzes, dem 23. Mai, soll um 15 Uhr eine Menschenkette um das Gebäude des Verfassungsgerichts symbolischen Schutz vor den Angriffen aus der Union bieten. Dies ist unser Verständnis einer »wehrhaften Demokratie«.

Piraten rüsten zur Landtagswahl (PM)

Kandidaten für 4 Landtagswahlkreise gewählt

Das Teilnehmerfeld zur Landtagswahl verdichtet sich: am Samstag hat die Piratenpartei ihre Kandidaten für die beiden Karlsruher Wahlkreise und für die angrenzenden Wahlkreise Ettlingen und Bretten nominiert.

Für den Karlsruher Osten wurde Konrad Scheffel (28, Service-Mitarbeiter) mit 100% der Stimmen gewählt. Der Landtagskandidat der Piraten für Karlsruhe West ist bereits bekannt in Karlsruhe: hier will Stadtrat Erik Wohlfeil (23, Lehramtsstudent) zeigen, dass die Piraten neben Kommunalpolitik auch Landespolitik können.

Für den Wahlkreis Ettlingen einigten sich die dort stimmberechtigten Mitglieder einstimmig auf Andreas Büschel (60, Lagerarbeiter).

Spannend wurde die Wahl des Kandidaten für den Wahlkreis Bretten, hier konnte sich Michael Schwiebert (43, Elektroniker) aus Kraichtal mit nur einer Stimme Mehrheit gegen Fabian Richter durchsetzen. Fabian Richter wird nun versuchen, im Wahlkreis Bruchsal das Vertrauen der Piraten zu erhalten. Für diesen Wahlkreis konnte die Aufstellungsversammlung aus formaljuristischen Gründen nicht durchgeführt werden und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Marcel Gültig, Vorsitzender des Kreisverbands, zeigte sich insgesamt trotzdem hocherfreut: »Die Tatsache, dass es problemlos gelungen ist, für alle Wahlkreise unseres Kreisverbandes Kandidaten zu finden, ist ein gutes Zeichen. Die Mitglieder glauben wieder an einen Erfolg der Partei, es geht aufwärts!«

Veranstaltungen im Januar

Wir wollen euch monatlich über die Aktivitäten der Piratenpartei im Raum Karlsruhe informieren, wobei diese Info natürlich auch als Einladung verstanden werden soll, an den jeweiligen Veranstaltungen teilzunehmen!

Da wären:

…als erstes unsere traditionellen Piratenstammtische in Karlsruhe, Bretten, Bruchsal und Ettlingen. Diese finden meistens in einem Restaurant statt. Thematisch unterhalten wir uns hier querbeet, Parteiinternes, Bundes- und Landespolitik und vieles mehr.

Die nächsten Termine für diese Stammtische sind:

Stammtisch Karlsruhe

Termin Dienstag, 13.01.2015 um 20 Uhr
Ort Pizzahaus, Rintheimer Straße 2, 76131 Karlsruhe

Stammtisch Ettlingen

Termin Dienstag, 20.01.2015 um 20 Uhr
Ort Restaurant Kreuz, Kronenstraße 1, 76275 Ettlingen

Stammtisch Bruchsal

Termin Mittwoch, 21.01.15 um 19 Uhr
Ort Extrablatt, Kaiserstraße 65, 76646 Bruchsal

Eine Neuerung sind unsere Stadtratsplenen. Diese Veranstaltungen wenden sich in erster Linie an kommunalpolitisch interessierte Mitglieder. Hier stehen unsere Stadträte Uwe und Erik für Lob und Tadel, Anregungen und Kritik zur Verfügung und freuen sich über jeden Input. Wir haben diese Kommunikationsform aus mehreren Gründen gewählt. Einmal sind die Räumlichkeiten bei den eigentlichen Fraktionssitzungen doch recht beschränkt, zum anderen wollen wir angesichts des Landtagswahlkampfs und den Vorbereitungen dazu die Piratentreffen von reinen Stadtratsthemen etwas entlasten. Lasst Euch bitte vom Thema der ersten Plenen „Haushalt“ nicht abschrecken, es ist schließlich auch Euer Geld, welches Ihr irgendwann in Form von Steuern bezahlt habt und über dessen sinnvolle (oder unsinnige) Verwendung in diesen Plenen jetzt diskutiert werden soll.

Die nächsten Termine für die Stadtratsplenen sind:

Termin Mittwoch, 14.01.15 um 19 Uhr
Thema Stadtratsplenum (Thema Haushalt)
Ort KULT-Fraktionsräume, Hebelstraße 13, Karlsruhe

und

Termin Mittwoch, 28.01.15 um 19 Uhr
Thema Stadtratsplenum (Thema Haushalt)
Ort KULT-Fraktionsräume, Hebelstraße 13, Karlsruhe

Das KULT-Fraktionsbüro findet ihr direkt wenn ihr in das Gebäude eintretet rechts. Bitte klopfen, da noch keine Klingel installiert ist.

Neben diesen öffentlichen Treffen laden wir euch auch herzlich zu unserer nächsten Vorstandssitzung vor dem nächsten Piratentreffen ein:

Termin Dienstag, 13.01.2015 um 19 Uhr
Ort Pizzahaus, Rintheimer Straße 2, 76131 Karlsruhe

Einladung zur FabLab Manifesto Release Party am kommenden Samstag

FabLab Logo

Diesen Samstag um 19 Uhr im Perfekt Futur im Schlachthof wird das „Karlsruher Manifest des digitalen Wissens“ veröffentlicht. Das Manifest ist in den beiden zurückliegenden Workshops[1] im Fablab[2] entstanden und beschäftigt sich mit Chancen und Risiken der Digitalisierung.

Mit der Release Party soll der Text einer breiten Öffentlichkeit bekanntgemacht werden. Neben dem Manifest gibt es praktische Stationen vom FabLab (u.a. Lasercutter), Getränke, einen DJ und eine lockere Atmosphäre, um sich über die Zukunft der Digitalisierung auszutauschen.

Termin: Samstag, 22. November 2014 ab 19 Uhr
Ort: Perfekt Futur
Alter Schlachthof 39
76131 Karlsruhe

Bitte teilt diese Einladung in den sozialen Netzwerken! Wir freuen uns auf euch.

Weitere Informationen:

  1. Workshop-Wissenschaft, digitales Wissen und Du!
  2. FabLab Karlsruhe Homepage