Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

Informationsveranstaltung zur Kombilösung am 25.4.2013 (PM)

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Baustelle am Europaplatz, CC-sa by AD KA

Die Karlsruher Piraten nahmen mit Interesse an der Informationsveranstaltung der Stadt zum Stand der Kombilösung teil. »Wir fühlen uns in unserer Unterstützung für Oberbürgermeister Mentrup während des Wahlkampfs bestätigt«, so Bundestagsdirektkandidat Martin Bartsch. »Herr Mentrup legt Wert darauf, seine Informationen transparent darzulegen und auf die Anliegen der Bürger verständlich zu antworten.«

Die Piraten aus dem Kreisverband Karlsruhe-Stadt unterstützen Mentrups Konzept offener Informationsabende, die nicht nur über Vergangenes informieren, sondern auch einen Ausblick auf die anstehenden Ereignisse gewähren. Besonders begrüßen sie, dass hier die Bürger zu Wort kommen und direkt Antworten erhalten. Sie wollen sich daher dafür einsetzen, dass auch in Zukunft zu vielen anderen Themen solche mit Experten besetzten Informationsveranstaltungen für die Bürger angeboten werden.

»Wir hoffen, dass die gezeigte Bereitschaft des OB für mehr Transparenz und Bürgernähe auch beim Thema Informationsfreiheitssatzung für Karlsruhe zu einer schnellen Umsetzung führt«, ergänzt Marcel Gültig, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes.

Links zum Thema:

Mietspiegel in Karlsruhe

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Die Karlsruher Piraten begrüßen die Einführung eines Karlsruher Mietspiegels. Durch die Informationen können Wohnungssuchende sich vor überzogenen Mieten und Mieter sich vor unverhältnismäßigen Erhöhungen schützen.

Einzig die Art Bereitstellung trifft auf Kritik.

»Die Informationen gibt es nur als gebundene Broschüre gegen 6,- EUR Schutzgebühr. Sie sollten besser für alle kostenlos im Internet bereitgestellt werden.« so Martin Bartsch, Direktkandidat der Piratenpartei für Karlsruhe.»Wir wollen, dass Daten, die vom Staat erhoben werden, im Sinne von Open Access verfügbar sind.« Dies würde bedeuten, dass die Informationen für alle frei zugänglich und maschinenlesbar angeboten werden.

Vorteile ergeben sich daraus nicht allein für den einzelnen Bürger, sondern auch für z.B. Forschungseinrichtungen, die hierdurch Vergleiche verschiedener Regionen und Städte anstellen könnten.

Karlsruher Piraten gestalten Landesprogramm

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Die Piraten aus den Kreisverbänden Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt haben beim Landesparteitag der Piratenpartei, der am vergangenen Wochenende in Flein stattfand, zahlreiche Anträge mit Bezug zum Raum Karlsruhe eingebracht. Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Partei, forderte beispielsweise die schnellstmögliche Abschaltung auch des zweiten Reaktors im Kernkraftwerk Philippsburg. Daneben wurden auch Anträge auf verschärfte Kontrollen beim Europäischen Institut für Transurane (auf dem Campus Nord des KIT angesiedelt) und die verstärkte Einbindung lokaler Experten beim Rückbau der Atomkraftanlagen von den in Flein versammelten Mitgliedern beschlossen.

Ein weiterer Punkt, der ins Landesprogramm aufgenommen wurde, steht im Zusammenhang mit der am Rhein bestehenden latenten Hochwassergefahr. Hierzu fordert die Piratenpartei die schnellere Umsetzung des deutsch-französischen Hochwasserschutzes. Deutschland liegt bei der Umsetzung der Baumaßnahmen weit zurück.

Zu diesen Anträgen passt ebenso auch die Forderung nach verbesserter Kommunikation von Notfallplänen in Baden-Württemberg. So sind zwar für viele Katastrophen Notfallpläne ausgearbeitet, jedoch sind diese der Bevölkerung nicht zugänglich. Dies hat nicht nur eine erschwerte Umsetzung zur Folge, sondern behindert auch die Überprüfung durch die Öffentlichkeit im Vorfeld.

Zum in der Region Karlsruhe stark verankerten öffentlichen Nahverkehr haben sich die Piraten dafür ausgesprochen, dass die Einführung eines umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV mittels dreier umfangreicher, wissenschaftlich begleiteter Feldversuche untersucht werden soll. Diese sollen in einem Ballungsraum, einem Mittelzentrum sowie in einer ländlichen Region durchgeführt werden.

Weitere erfolgreiche Anträge aus Karlsruhe betrafen die Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz, die Ablehnung von Wahlcomputern, die Einführung eines Datenbriefs, die Abschaffung der unechten Teilortswahl, die Ablehnung von Stuttgart 21 in der aktuellen Form sowie die zeitnahe Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim.

Bürgerhaushalt Stuttgart

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Drüben bei unseren Schwäbischen Nachbarn wurde ein Bürgerhaushalt eingeführt, bei dem die Bürgerschaft an der Entscheidung über einen Teil des Haushaltes beteiligt wird. Solch ein Bürgerhaushalt kann mehr oder weniger verbindlich geschehen, es ist aber in jedem Fall eine gute Beteiligungsmöglichkeit und gehört damit zu den kommunalpolitischen Forderungen der Karlsruher Stadtpiraten. Allerdings muss man bei der Ausgestaltung auch aufpassen, wie die folgende Pressemitteilung der PIRATEN Stuttgart klar macht:

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart (19. Februar 2013)
Piraten enttäuscht: Bürgerhaushalt Stuttgart ist minderwertige Software

Am Montag, den 18. Februar 2013, wurde die Vorschlagsphase beim Bürgerhaushalt Stuttgart eröffnet. Die Stadt Stuttgart nutzt bereits zum zweiten Mal diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Mit großem Bedauern mussten wir feststellen, dass keine der Verfahrensfehler, die wir bereits vor zwei Jahren bemängelt haben, behoben wurden. »Nach wie vor sind die Abstimmungen im Bürgerhaushalt manipulierbar und die Oberfläche offenbart gravierende Mängel in der Benutzbarkeit des Systems. Die Stadt hat die Lösungsvorschläge der Piraten schlicht ignoriert und sich offensichtlich nicht um eine Weiterentwicklung der Software gekümmert. Dieses teure und unsichere System ist eine Zumutung für jeden engagierten Bürger.« erklärt Christian Thomae, Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl in Stuttgart I.

Mängel am Bürgerhaushalt, die durch uns bereits vor zwei Jahren erkannt und veröffentlicht wurden:

  • Es erfolgt nach wie vor keinerlei wirksame Verifikation der Nutzerdaten. Dies ist anhand der aktuell erhobenen Daten auch nicht sinnvoll möglich. Die Bewertungen, also welche Vorschläge in den „TOP 100“ behandelt werden, sind annähernd wertlos, denn jede(r) kann so viele Nutzeraccounts anlegen wie sie/er möchte, und somit mehrmals abstimmen. Unsere leicht umsetzbaren Lösungsvorschläge wurden hier vollkommen ignoriert.
  • Der Funktionsumfang der Oberfläche entspricht nach wie vor nicht den Anforderungen an ein solches Verfahren. Das System ist umständlich in der Bedienung und durch die Flut der Vorschläge kaum sinnvoll nutzbar. Unsere Lösungsvorschläge für diese Problematik wurden ebenfalls ignoriert.
  • Es ist kein automatisierter Mechanismus zum Reduzieren gleichlautender Vorschläge umgesetzt. Jedes sogenannte „Bugtracking-System“ verfügt seit Jahren über eine Möglichkeit, schon beim Anlegen eines Vorschlages ähnliche bestehende Vorschläge aufzufinden und so Doppelvorschläge von vornherein zu verhindern. Die Umsetzung derartiger Funktionen ist für einen durchschnittlichen Softwareentwickler in wenigen Stunden umsetzbar. Unsere konkreten Lösungsvorschläge wurden nicht beachtet.
  • Das System hat viele Schwächen in seiner Bedienfreundlichkeit. Eine Änderungsliste mit Datum der Vorschläge besteht ebensowenig wie Verknüpfungsmöglichkeiten zum Zusammenfassen konkurrierender Vorschläge. Auch hier wurden unsere Lösungsvorschläge konsequent ignoriert.

Christian Thomae kommentiert abschließend: »Wir sind schwer enttäuscht darüber, was uns die Stadt Stuttgart hier vorsetzt. Es fand keinerlei Weiterentwicklung des Verfahrens statt. Dieses minderwertige Stück Software diskreditiert die großen Chancen, die ein Bürgerhaushalt für die Stadt bietet.«

Verweise:

Vortrag: Die Abkehr von der Amtsverschwiegenheit

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Am Dienstag, dem 5. Februar, um 19:30 Uhr laden die Piraten Karlsruhe zu einem Vortragsabend zur Kommunalen Informationsfreiheit mit dem Frankfurter Stadtverordneten Martin Kliehm.

Informationsfreiheitsgesetze oder Transparenzgesetze, das Umweltinformationsgesetz und weitere Regelungen auf Bundes- sowie Landesebene erlauben Menschen die Einsicht in Akten und Daten der Verwaltungen. Diese Abkehr vom Prinzip der Amtsverschwiegenheit ist ein wichtiger Paradigmenwechsel in einer Wissensgesellschaft, in der es auf Beteiligung des Einzelnen ankommt.

Es haben jedoch noch nicht alle Bundesländer eine entsprechende Regelung umgesetzt. So fehlt es zum Beispiel in Baden-Württemberg oder Hessen noch an einem Informationsfreiheitsgesetz. Umso wichtiger ist es, dass die Gemeinden hier mit gutem Beispiel vorrangehen und auf Basis einer Selbstverpflichtung in Form einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für den Zugang zu Informationen sorgen.
Eine der Städte, die seit Mai 2012 eine eigene Regelung besitzt, ist Frankfurt am Main. Der Kreisverband Karlsruhe-Stadt möchte am Dienstag, dem 5. Februar, über dieses Thema informieren. Zu diesem Anlass wurde der Frankfurter Stadtverordnete Martin Kliehm, Vorsitzender der dortigen Fraktion ELF-Piraten und Mitglied im Akteneinsichtsausschuss, eingeladen, um über die Historie der Informationsfreiheitssatzung (IFS) in Frankfurt zu berichten und Inhalte und mögliche Schwächen zu beleuchten.

Der neue Oberbürgermeister Frank Mentrup hat im Wahlkampf unter anderem wegen seinem Bekenntnis zu Transparenz und Informationsfreiheit die Unterstützung der Piraten erfahren – jetzt möchten wir diesen Prozess voranbringen.

Der Vortrag findet am Dienstag um 19:30 Uhr im Großen Saal des Restaurants „Im Schlachthof“ (Durlacher Allee 64, Karlsruhe; KVV-Haltestelle »Tullastraße«) statt. Um 19:00 Uhr beginnt die Veranstaltung mit einem Warm-Up und gemütlichen Zusammensein. Wir laden alle interessierten Bürger und Vertreter von Karlsruher Parteien und Fraktionen herzlich ein. Im Anschluss an den Vortrag ist eine moderierte Frage- und Diskussionsrunde geplant. Die Veranstaltung wird vom Im Schlachthof Team bewirtet.

Ingo Wellenreuther als CDU-Kandidat für Karlsruhe

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Bericht und Kommentar des Direktkandidaten der Piratenpartei für den Wahlkreis Karlsruhe zur Bundestagswahl 2013:

Am vergangenen Freitag, dem 25. Januar, haben die Mitglieder des CDU-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Wie bereits bei den letzten Wahlen entschieden sie sich für den Bewerber Ingo Wellenreuther. 82 Prozent der Teilnehmer an der Wahl sahen offenbar kein Problem darin, einen gescheiterten OB-Kandidaten ohne größere Aussprache direkt ins nächste Rennen zu schicken.

Der Direktkandidat der Piratenpartei in Karlsruhe, Martin Bartsch, hat es sich nicht nehmen lassen, persönlich Zeuge dieser Aufstellungsversammlung zu werden. Was er von der Kandidatenvorstellung und der anschließenden Befragung zu berichten wusste, hat unsere Befürchtungen bestätigt: Herr Wellenreuther widerspricht in vielen Positionen den Grundwerten der Piraten. So verteidigt er bis heute das gescheiterte Zugangserschwerungsgesetz von Ursula von der Leyen. Der Gesetzesentwurf sah so genannte »Stoppschilder« für Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt vor – ein Ansatz, der zu kurz greift und zudem leicht zu umgehen wäre. Dabei wäre der Aufbau einer Zensurinfrastruktur in Kauf genommen worden, weswegen die Initiatorin in Kreisen ihrer Gegner auch als »Zensursula« bekannt ist. Selbst Herrn Wellenreuthers Parteikollegen von der Union haben bei der letzten Abstimmung im Bundestag schließlich erkannt, dass wir die besseren Argumente und Lösungen vertraten und das Gesetz untauglich und schädlich war.[1]

Ebenso vertritt Herr Wellenreuther die Meinung, dass eine erfolgreiche Polizeiarbeit ohne Vorratsdatenspeicherung nicht möglich sei. Ihm widersprechen in diesem Punkt nicht nur wir, sondern z. B. auch das renommierte Max-Planck-Institut für Strafrecht. Dieses hat erst kürzlich in einer Untersuchung keine Beweise für diese These gefunden.[2]

Nicht zuletzt hat Herr Wellenreuther auf die Frage, ob er denn ggf. noch einmal dem Atomausstieg zustimmen würde, geantwortet, dass die CDU sich hier dem öffentlichen Druck habe beugen müssen. Sie hätte das Festhalten an der Kernkraft in dieser Situation »nicht aushalten können«. Solche Worte klingen nicht nach einem Ausstieg aus Überzeugung, viel eher muss man befürchten, dass er sich bei nächster Gelegenheit wieder den Argumenten der Pro-Atom-Lobby anschließen wird.

Solche Positionen und Kandidaten machen deutlich, wofür wir Piraten in der Politik gebraucht werden. Wir freuen uns bereits jetzt darauf, dies im Wahlkampf auch den Wählern zu vermitteln.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz#Aspekte_des_Gesetzes

[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Vorratsdatenspeicherung-verbessert-die-Aufklaerungsquote-nicht-1423035.html