Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

Abgesagt: Demo gegen akademischen Betrug und für ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht

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Aus »Gründen« wird Frau Schavan diesen Termin nicht wahrnehmen. Daher wird die Demonstration zum geplanten Zeitpunkt nicht statt finden. Es gibt (unbestätigte) Informationen zu einem Ersatztermin im März. Trotzdem ist das angesprochene Thema für die Piratenpartei wichtig, daher folgt nun der modifizierte ursprüngliche Wortlaut des Beitrags.

Am 11. Januar 2013 besucht hätte Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, die Frauenunion der Gemeinde Forst bei Bruchsal besucht. Dies nehmen die Piraten Karlsruhe-Land zum Anlass, zu einer Demonstration für die Aufklärung akademischen Betrugs und ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht aufzurufen.

Die Piratenpartei fordert die Ministerin – auch und gerade da sie persönlich betroffen ist – dazu auf, für eine unabhängige Aufklärung von Plagiatsaffären zu sorgen. Hierzu gehört auch, die Digitalisierung der Bibliotheken voranzutreiben, um vergangene Fälle aufzuklären und zukünftige effizient erkennen zu können. Andernfalls wird dem Ruf wissenschaftlicher Arbeit dauerhaft Schaden zugefügt.

Des Weiteren fordern die Piraten ein modernes, wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. »Mit öffentlichen Mitteln bezahlte Arbeiten müssen öffentlich verfügbar sein. Auch muss §52a des Urheberrechtsgesetzes dauerhaft erhalten und ausgeweitet werden, sodass Werke für Unterricht und Forschung weiter unkompliziert zugänglich gemacht und verwendet werden können. Die bisherige Befristung mit unsicherer Verlängerung bietet Schulen und Universitäten keinerlei Planungssicherheit«, so Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis Karlsruhe-Land .[1] [2]

Die Demonstration findet statt sollte am 11.01.2013 ab 18:00 Uhr an der Waldsee-Halle in Forst statt finden, wurde aber abgesagt. [3] [4]

Als Redner werden auftreten wären aufgetreten:

  • Sven Krohlas, Landeslistenplatz 2 zur Bundestagswahl 2013 zum Thema »Digitalisierung der Bibliotheken und Aufklärung der Plagiatsaffären«
  • Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis Karlsruhe-Land, zum Thema »Ablauf des §52a UrhG, Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung, zum Jahresende 2014

Selbstverständlich stehen die Redner der Presse vor Ort auch für Interviews zur Verfügung.

Quellen und Verweise
[1] Die 84 Urheberrechtsforderungen der Piraten für die kommende Bundestagswahl
[2] Die Situation um § 52a Urheberrechtsgesetz
[3] Die Waldsee-Halle auf Openstreetmap
[4] Facebook-Event zur Demo

Piraten Karlsruhe begrüßen klares Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl

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Die Karlsruher Piratenpartei gratuliert Dr. Frank Mentrup zu seinem Sieg und zählt darauf, dass mit ihm Bewegung in die verkrustete Karlsruher Verwaltung kommt. Insbesondere Mentrups klare Aussage zu mehr Bürgerbeteiligung und einer transparenten Politik hat unserer Meinung nach dazu beigetragen, dass er das Vertrauen der Karlsruher erhielt.

»Wir freuen uns vor allem darüber, dass er den Vorschlag der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung aufgegriffen und in sein Programm aufgenommen hat«, so Marcel Gültig, Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Karlsruhe. »Daher zählen wir darauf, dass er diesen Punkt seines Wahlprogrammes auch in Zusammenarbeit mit den Piraten Karlsruhe nach dem Beispiel Hamburgs und Münchens umsetzen wird.«

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 und eine Piratenfraktion im Karlsruher Gemeinderat hoffen die Karlsruher Piraten auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.

Bezirksparteitagsbeschluss: Auflösung zum 31.12

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Bezirksverband aufgelöst: Piratenpartei in Nordbaden strafft Verwaltungsstrukturen

Mitteilung des Landesverbandes Baden-Württemberg

Auf dem Parteitag des Bezirksverbandes Karlsruhe, der am 1. November in Wiesloch stattfand, wurde von den anwesenden Mitgliedern mit Dreiviertelmehrheit die Auflösung eben dieses Bezirksverbandes beschlossen. Da die Piraten im Bezirk Karlsruhe von wenigen Ausnahmen abgesehen bereits in regionalen Kreisverbänden organisiert sind, war es möglich geworden, auf die reine Verwaltungsebene des Bezirksverbandes zu verzichten und die Strukturen auf diese Weise zu straffen. Die Verwaltung der noch nicht in Kreisverbänden organisierten Mitglieder geht nun auf den Landesverband über.

»Eine solche Verschlankung der Verwaltungsstrukturen ist für die Piraten ein selbstverständlicher Schritt, um unnötige Hierarchien abzubauen. Somit ist diese Entscheidung gerade im Hinblick auf die bereits existierenden Untergliederungen im Bezirk Karlsruhe zu begrüßen«, so Lars Pallasch, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg. »Unser Dank gebührt den bisherigen Bezirksvorständen für ihren unermüdlichen Einsatz.«

Mit gebündelten Ressourcen kann sich die Partei nun auf die Bundestagswahl 2013 sowie die Kommunalwahlen und Europawahl 2014 vorbereiten.

Abschaffung der 24-Stunden-Karte

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Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg:

Die Piratenpartei Karlsruhe-Stadt und Umland setzt sich für die Beibehaltung der 24h Karte im KVV ein.

Durch die Umwidmung[1] der 24-Stunden-Karten zur Tageskarte mit einer Gültigkeit bis 3 Uhr wird es weniger attraktiv, die Angebote des KVV zu nutzen. Die Tarifänderung schränkt die Mobilität gerade von jungen und gering verdienenden Menschen ein.  Das vorbildliche und akzeptierte 24 Stunden Angebot des KVV ist ein beliebtes Transportmittel und sollte durch entsprechende Tarife unterstützt, statt abgewertet werden. Hinter den geplanten Änderungen der Tarifstruktur sehen/erkennen die Piraten den Versuch der Benachteiligung einer (wahrscheinlich kleinen) Minderheit von Nutzern (die dann doppelt zur Kasse gebeten werden können) ohne auf Widerstand der dadurch kaum/nicht Benachteiligten

Dazu erklärte Michael Kesler, Vorsitzender des Piratenpartei Kreisverband Karlsruhe Stadt: „Ein Kino- oder Konzertbesuch in einer anderen Stadt des Verkehrsverbundes, oder eine Übernachtung bei Freunden, kostet in Zukunft 11,20 Euro statt bisher 5,20 Euro. Die Tageskarten mit Gültigkeit bis zu einer bestimmten Uhrzeit, die  nun wieder eingeführt werden, stammen aus einer Zeit in der öffentliche Verkehrsmittel noch einen Betriebsschluss hatten.“

„Der verdeckten Erhöhung des Preises steht keinerlei Verbesserung der Dienstleistung des KVV gegenüber“ ergänzte Marcel Gültig, stellvertretender Vorsitzender, und fügte hinzu, „ganz im Gegenteil leidet die Zuverlässigkeit derzeit unter den Behinderungen durch die Karlsruher Baustellensituation.“

Die Piratenpartei steht für die Entlastung der Stadt durch einen ÖPNV der sicher, zuverlässig und kostengünstig eine Alternative zum Kraftfahrzeug darstellt. Für dieses Ziel ist die Fahrpreiserhöhung und Tarifstrukturänderung jedoch ein Schritt in die falsche Richtung.
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Piratenpartei Karlsruhe unterstützt Kandidatur von Frank Mentrup

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Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg zur sofortigen Veröffentlichung:

Am vergangenen Samstag, dem 29. September, fand in Karlsruhe der Parteitag des Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt der Piratenpartei statt. Dort beschlossen die anwesenden Mitglieder, bei der anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe die Kandidatur von Dr. Frank Mentrup zu unterstützen.

»Wir Piraten erwarten, dem zukünftigen Karlsruher Oberbürgermeister mit piratiger Politik beratend zur Seite stehen und beiderseitig aus dieser Zusammenarbeit lernen zu können«, so der Vorsitzende des Kreisverbandes Michael Kesler. »Gleichzeitig sehen wir aber auch die Chance, von uns als kritisch angesehene Punkte – etwa den Bereich der Schulpolitik – zukünftig positiv beeinflussen zu können. Wir hoffen auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit für die Zukunft der Stadt Karlsruhe.«

Die Entscheidung für die Unterstützung des gemeinsamen Kandidaten von SPD, Grünen und KAL wurde von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder getragen. Die Piraten freuen sich über das Angebot zur Zusammenarbeit und die Chance, mit einem  kooperationsbereiten und gesprächsoffenen Partner in der Kommunalpolitik  erfolgreich tätig werden zu können. Ein gemeinsames Ziel von Dr. Mentrup und der Piratenpartei besteht beispielsweise darin, den Bürgern der Stadt Karlsruhe einen vereinfachten Zugriff auf Informationen aus Gemeinderat und Stadtverwaltung zu ermöglichen. Sowohl die Karlsruher Piraten als auch die Karlsruher SPD erarbeiten gegenwärtig Konzepte für eine solche Informationsfreiheitssatzung.

Kontakt: mit dem Kreisverband Karlsruhe

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Piraten aus Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land auf der Landesliste

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Am vergangenen Wochenende, dem 15. und 16. September, wählten über 200 akkreditierte Piraten in Wernau die Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Landesliste[1] zur Bundestagswahl 2013. Der Karlsruher Stadtpirat und Mitglied des Landesverbandes Christian „NineBerry“ Schwarz erreichte dabei den Listenplatz 5. Die Karlsruher Direktkandidat Dipl. Wirtschaftsinformatiker (FH) Martin Bartsch (Listenplatz 13) sowie Dipl.-Kaufmann Dr. rer. pol. André Presse (Listenplatz 24) setzten sich in einer Gruppe von fast 90 Bewerbern durch und schafften den Sprung auf die 30-köpfige Liste.

Auf Listenplatz 1 wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende und Direktkandidat für den Wahlkreis Tübingen (290) Sebastian Nerz gewählt. Listenplatz 2 errang der 30-jährige Informatiker und ehemalige Politische Geschäftsführer des Landesverbandes Sven Krohlas aus Dettenheim vom Kreisverband Karlsruhe-Land. Listenplatz 3 ging an die 30-jährige gehörlose Julia Probst aus dem Landkreis Neu-Ulm. Sie wäre die erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag überhaupt.

Aus dem Kreisverband Karlsruhe-Land erreichte außerdem der Direktkandidat Dipl.-Übersetzer Christian Alkemper den Listenplatz 11.

[1] Die Liste aller Kandidaten findet sich unter: http://wiki.piratenpartei.de/BW:Aufstellungsversammlung_Bundestagswahl_-_Landesparteitag_2012.2/Ergebnisse

Pressemitteilung der Piratenpartei Karlsruhe Stadt veröffentlicht 17. September 2012 von Sabine „MC“ Meyer-Carillon