Neuer Vorstand auf der Kreismitgliederversammlung gewählt

Liebe Mitglieder und Piraten im Kreisverband Karlsruhe,

am 19.08. wurde die reguläre Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands durchgeführt.

Der neue Vorstand will sich ganz herzlich bedanken, dass aus allen Regionen des Kreisverbands so viele Mitglieder erschienen sind! Auch bedanken wollen wir uns bei Steffen Jung vom Vorstand des Landesverbands für sein Erscheinen und seine Unterstützung!

Es war eine konstruktive und motivierende Versammlung. Das Protokoll ist im Wiki zu finden.[1]

Der wichtigste Punkt des Abends war die Wahl eines neuen Vorstands. Davor wurde der alte Vorstand entlastet.

Wir bedanken uns beim alten Vorstand für seine tolle Arbeit. Er hat viele Aufgaben bewältigt wie z.B. die Aufstellungsversammlungen für die Landtagswahl, Zusammenführung der ehemaligen Kreisverbände Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt zum neuen Kreisverband Karlsruhe, Koordinierung von Infoständen, CSD usw. Und auch den Aufbau des Piratenplenums als Schnittstelle zwischen unseren zwei Stadträten in Karlsruhe und unserm Kreisverband war ein wichtiger Punkt. Die Tätigkeitsberichte sind ebenfalls im Wiki einsehbar.[2]

Der letzte Vorstand bestand zum ersten Mal aus fünf Mitgliedern. Die vergangene Periode hat aber gezeigt, dass bei so einem großen Vorstand viel Zeit und Aufwand für die interne Koordination und Abstimmungen aufgewendet werden muss. Daher wurde vorgeschlagen und von der Versammlung angenommen, dass der neue Vorstand aus drei Mitgliedern bestehen soll.

Es freut uns sehr, dass dafür Dieter Hametner (Vorsitzender des Vorstands), Michael S. (stellvertretender Vorsitzender) und Timo Widdau (Schatzmeister) jeweils mit großer Mehrheit von der Versammlung gewählt wurden.

Der neue Vorstand freut sich auf die kommende Zusammenarbeit mit Euch!

Für einen guten Start haben die beiden Stadträte Uwe Lancier und Erik Wohlfeil den neuen Vorstand zum nächsten Plenum am 26.08.2015 eingeladen und vereinbart, dass die konstituierende Sitzung des neuen Vorstands zuvor stattfinden kann.

Konstituierende Vorstandssitzung des neuen Kreisvorstands:

Termin Mittwoch, 26.08.15 um 18:30 Uhr
Ort KULT-Fraktionsräume, Hebelstraße 13, Karlsruhe

Wir freuen uns darauf am kommenden Mittwoch dort auch viele weitere Mitglieder zu treffen.

Herzliche und piratige Grüße

Dieter, Michael und Timo

Weitere Informationen:

  1. Protokoll der Kreismitgliederversammlung vom 19. August 2015
  2. Tätigkeitsberichte des bisherigen Vorstandes

Aufruf zur Mahnwache für die Pressefreiheit und Solidarität mit netzpolitik.org

Wie wir in unserem Blogbeitrag heute bereits kritisierten[1], hat die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wegen des Vorwurfs des Landesverrats ermittelt. Diese Ermittlungen wurden nun aus einer vermutlichen Verneblungstaktik heraus zeitweilig ausgesetzt.

Diese Taktik kritisiert Piraten-Stadtrat Erik Wohlfeil und betont: »Missstände aufzudecken und bekannt zu machen, ist eine Aufgabe des Journalismus. Whisteblower sind daher ein wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Es besteht öffentliches Interesse am Schutz von Presseinformanten und Whisteblowern, welches es zu schützen gilt. Einen solchen massiven Angriff auf die Pressefreiheit dürfen wir daher nicht tolerieren!«.

Die Piraten Karlsruhe rufen daher dazu auf, sich zahlreich an der Mahnwache zu beteiligen:

Termin: Samstag, 1. August ab 18 Uhr
Ort: Zwischen der Generalbundesanwaltschaft und dem Filmpalast am ZKM

Bringt Transparente, eure Freunde, Bekannte und Verwandte mit und zeigt eure Unterstützung für Whistleblower und die Pressefreiheit!

Weitere Informationen:

  1. Blogbeitrag „Who Watches the Watchmen? Wer überwacht die Überwacher?“

Termine im Juli

Wir möchten Euch um einen Gefallen bitten: Damit wir bei der Landtagswahl 2016 antreten können, benötigen wir in jedem Wahlkreis 150 Unterstützungsunterschriften. Das bedeutet, dass wir im Bereich des Kreisverbands Karlsruhe mit 5 Wahlkreisen zusammen 750 Unterschriften sammeln müssen. Dafür brauchen wir Eure Hilfe! Was Ihr tun könnt, ist recht einfach.

Unter diesem Link[1] findet Ihr auf Seite 5 & 6 die für uns wichtigen Wahlkreise 27 – 31 aufgelistet. Sucht dort bitte als erstes heraus, zu welchem Wahlkreis Euer Wohnort gehört. Danach könnt Ihr unter folgenden Links die Blanko-Formulare für die Unterstützungsunterschriften herunterladen und ausdrucken:

Unterstützungsunterschriftenformulare zum Download

Wahlkreis Download
Wahlkreis 27 (Karlsruhe Ost) Download Formular WK27
Wahlkreis 28 (Karlsruhe West) Download Formular WK28
Wahlkreis 29 (Bruchsal) Download Formular WK29
Wahlkreis 30 (Bretten) Download Formular WK30
Wahlkreis 31 (Ettlingen) Download Formular WK31

Füllt diese Formulare bitte im mittleren Teil aus. Denkt bitte auch an Familie, Verwandte, Freunde, die ihr ebenfalls um eine Unterschrift bitten könnt. Beachtet dabei, dass diese, wenn sie in einem anderen Wahlkreis wohnen, dann auch einen anderen Vordruck brauchen. Für Personen, die nicht im Bereich des Kreisverbands Karlsruhe wohnen, finden sich die Formulare hier[2] (sofern dort schon Kandidaten aufgestellt wurden).

Anschließend schickt Ihr die ausgefüllten Formulare bitte an uns:

Piratenpartei Karlsruhe c/o Ulrich Hohmann
Burgunderweg 8
76356 Weingarten

Den Rest (Einholen der Wahlrechtsbescheinigung, Weiterleiten an den Kreiswahlleiter) erledigen wir.

Doch nun wie immer zu den Terminen im Juli:

Stammtisch Ettlingen

Termin Mittwoch, 08.07.2015 und 22.07.2015 um 20 Uhr
Ort Restaurant Kreuz, Kronenstraße 1, Ettlingen

Stammtisch Karlsruhe

Termin Dienstag, 14.07.2015 um 20 Uhr
Ort Pizzahaus, Rintheimer Straße 2, 76131 Karlsruhe

Stammtisch Bruchsal

Termin Mittwoch, 15.07.15 um 19 Uhr
Ort Extrablatt, Kaiserstraße 65, 76646 Bruchsal

Crew Winston Smith

Termin Mittwoch, 22.07.15 um 19 Uhr
Ort KA-Ost (wechselnder Ort, siehe Wiki)

Die Stadtratsplenen wenden sich in erster Linie an kommunalpolitisch interessierte Mitglieder. Hier stehen unsere Stadträte Uwe und Erik für Lob und Tadel, Anregungen und Kritik zur Verfügung und freuen sich über jeden Input.

Die nächsten Termine für die Stadtratsplenen sind:

Termin Mittwoch, 15.07.15 um 19:30 Uhr
Thema offen
Termin Mittwoch, 29.07.15 um 19:30 Uhr
Thema offen
Ort KULT-Fraktionsräume, Hebelstraße 13, Karlsruhe

Neben diesen öffentlichen Treffen laden wir euch auch herzlich zu unserer nächsten Vorstandssitzung vor dem Piratentreffen in Karlsruhe ein:

Vorstandssitzung

Termin Mittwoch, 14.07.15 um 19 Uhr
Ort Pizzahaus, Rintheimer Straße 2, 76131 Karlsruhe

Wir wollen auch weiterhin Unterstützungsunterschriften an Infoständen sammeln. Daher hier die kommenden Infostand Termine:

Infostand Termine Juli 2015

Termin Samstag, 11.07.15 ab 11 Uhr
Ort Ludwigsplatz
Termin Samstag, 25.07.15 von 10-22 Uhr
Ort Das FEST (Genauer Ort wird nachgeliefert, sobald das Ordnungsamt ihn uns zugewiesen hat.

Weitere Termine für die nächsten Monate kommen dann mit den nächsten Rundmails und Blogposts.

Vorab möchten wir Euch heute schon auf unser traditionelles Familien- & Grillfest am 22. August ab 15 Uhr hinweisen. Es findet wie immer auf dem Grillplatz „Höheforst“ statt, der liegt zwischen Weingarten, Jöhlingen und Obergrombach. Eine extra Einladung mit Anfahrtbechreibung geht Euch dazu mit der Infomail für August zu.

Die Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahlen ist für den 10. Oktober geplant, der Ort steht noch nicht hundertprozentig fest, wird Euch aber rechtzeitig mitgeteilt.

Weitere Informationen:

  1. Wahlkreise für die Landtagswahl 2016
  2. Unterstützerformulare außerhalb Karlsruhe

CSD 2015 – Bunt gefächert!

Spät, aber nicht zu spät, sind endlich nähere Informationen zum CSD am Samstag, dem 30.5. verfügbar. Wir möchten Euch alle herzlich einladen, an diesem „bunt gefächerten“ Event teilzunehmen.

Zum Ablauf:

Ab 11:00 Uhr buntes Familienprogramm auf dem Stephanplatz. Die Piratenpartei wird dort mit einem Stand vertreten sein, wo wir Kondome, Piratensäbel (Luftballons) und Aufkleber verteilen werden. Letztes Jahr standen wir direkt an der Südseite der Postgalerie, wir werden versuchen, auch heuer wieder dort aufzubauen. Dadurch ist auch der Weg zur Gastronomie in der Postgalerie nicht allzu weit!

Um 14:00 Uhr soll dann die Parade losgehen, wir sind als Fußgruppe von KULT-Fraktion und Piraten die Nummer 21 bei der Aufstellung. Der Zugweg ist der gleiche wie letztes Jahr: Stephanplatz – Karlstraße – Kaiserstraße – Herrenstraße – Zirkel – Adlerstraße – Markgrafenstraße – Rondellplatz – Erbprinzenstraße – Waldstraße – Stephanplatz.
Der Infostand am Stephanplatz bleibt auch während der Parade besetzt, es können dort also durchaus Taschen, Schminkköfferchen, Hutschachteln u.ä. abgestellt werden, die ihr nicht auf der Parade mit rumschleppen wollt.

Nach Ende der Parade geht die Party dann auf dem Stephanplatz weiter.

Die Moderation übernimmt dabei Travestiekünstler(in) Fanny Davis von Chapeau Claque, als Show-Acts sollen u.a. auftreten
Anica
Fanny & Marco
Gordin Rouge & Frl. Dörthe
Part Of The Art

Ab 22 Uhr ist dann After-Show-Party, das Rosapark CSD-Special im Nachtwerk, Pfannkuchstr. 14 in Daxlanden.

Noch eine wichtige Info: Wegen diverser Bastelarbeiten des KVV verkehren derzeit keine Straßenbahnen zwischen Kronenplatz und Europaplatz über die Kaiserstraße. Der Stephanplatz ist also mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur über die Karlstraße erreichbar. Näheres dazu hier: http://www.kvv.de/index.php?id=648

Zur Einstimmung gibt’s hier noch ein paar Bilder von der Parade 2014 (Ab 3:45 sind auch Piraten zu sehen)

Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht

Konservative Kreise im politischen Berlin schiessen sich auf das Bundesverfassungsgericht ein. Im Wochentakt lassen Repräsentanten der CDU und CSU Versuchsballons steigen, um zu testen, ob sich die Mitspracherechte der Karlsruher Richter beschneiden lassen. Wir Piraten stellen uns schützend vor die Verfassungsrichter – mit einer Mahnwache.

Norbert Lammert sitzt seit 1980 im Bundestag. Er gilt als »alter Fuchs« im politischen Betrieb der Bundesrepublik. Seit 2005 ist er Bundestagspräsident – das zweithöchste Staatsamt überhaupt. Einem Mann wie Lammert rutscht kein zufälliges Wort raus – schon gar nicht der Presse gegenüber. Deswegen fand seine Kritik an der von den Verfassungsrichtern verordneten Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen viel Aufmerksamkeit. Auch andere Vertreter der CDU äusserten Kritik am Verfassungsgericht, das in den letzten Jahren ein gutes Dutzend Gesetze der Großen Koalition für verfassungswidrig erklärte. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, sah die Demokratie wegen der ebenfalls vom BVerfG abgeschafften 3%-Sperre bei EU-Wahlen geschwächt. Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, schlug in die selbe Kerbe als sie das Karlsruher Urteil gegen das Kopftuchverbot und die jetzigen Regelungen der Erbschaftssteuer in’s Gespräch brachte.

Konservative im Regierungsviertel blasen also wieder einmal zum Sturm auf die Verfassungsschützer – und bringen gleich Gesetze in’s Spiel, die »danach« wieder »gerade gerückt« werden soll. Es dürfte neben dem Wahlrecht, den Rechten von Minderheiten und der Steuerfreiheit für Firmenerben einiges auf dem Wunschzettel der CDU/CSU stehen: Das Adoptionsrecht für Homosexuelle etwa, die Vorratsdatenspeicherung in der sehr weit gehenden Fassung von 2007, das Flugsicherheitsgesetz, die Vorgaben zum Europäischen Rettungsschirm ESM und eine ganze Reihe von Urteilen, die Rechte von sozial Schwachen wie Asylbewerber und Harz-IV-Empfänger stärken.

Dies sind allesamt Gesetze, die von den einzelnen Kammern des Verfassungsgerichts als »verfassungswidrig« zurück gewiesen wurden – unzählige Ohrfeigen für den Bundestag, der diese Gesetze mit einer Mehrheit verabschiedet hat. Norbert Lammert erkennt in den Urteilen einen »Gestaltungsanspruch in hochpolitischen Fragen«, der den Verfassungsrichtern nicht zustände. Mit anderen Worten: Das Verfassungsgericht soll zum zahnlosen Tiger werden und den Regierungsparteien beim Durchregieren nicht im Weg stehen.

Wir Piraten stellen uns diesem Ansinnen in den Weg. Das Grundgesetz gibt den Rahmen alle weiteren Gesetze vor. Es braucht eine unabhängige Institution die Verstösse erkennt und die Befugnis hat Änderungen zu erzwingen oder ein Gesetz für ganz und gar verfassungswidrig zu erklären und sofort ausser Kraft zu setzen. Am Geburtstag des Grundgesetzes, dem 23. Mai, soll um 15 Uhr eine Menschenkette um das Gebäude des Verfassungsgerichts symbolischen Schutz vor den Angriffen aus der Union bieten. Dies ist unser Verständnis einer »wehrhaften Demokratie«.

Einladung zur FabLab Manifesto Release Party am kommenden Samstag

FabLab Logo

Diesen Samstag um 19 Uhr im Perfekt Futur im Schlachthof wird das „Karlsruher Manifest des digitalen Wissens“ veröffentlicht. Das Manifest ist in den beiden zurückliegenden Workshops[1] im Fablab[2] entstanden und beschäftigt sich mit Chancen und Risiken der Digitalisierung.

Mit der Release Party soll der Text einer breiten Öffentlichkeit bekanntgemacht werden. Neben dem Manifest gibt es praktische Stationen vom FabLab (u.a. Lasercutter), Getränke, einen DJ und eine lockere Atmosphäre, um sich über die Zukunft der Digitalisierung auszutauschen.

Termin: Samstag, 22. November 2014 ab 19 Uhr
Ort: Perfekt Futur
Alter Schlachthof 39
76131 Karlsruhe

Bitte teilt diese Einladung in den sozialen Netzwerken! Wir freuen uns auf euch.

Weitere Informationen:

  1. Workshop-Wissenschaft, digitales Wissen und Du!
  2. FabLab Karlsruhe Homepage