Internationaler Aktionstag gegen Homophobie – Inklusion statt Ausgrenzung!

In Umfragen spricht sich die Mehrheit der Menschen in Deutschland für die sogenannte Homoehe aus. Die Gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexualität und allen Orientierungen, die von der (vermeintlichen) Gesellschaftlichen Norm der Monogamen Heterosexualität abweichen, ist jedoch noch keineswegs durchgesetzt. Dies drückt sich nicht nur in Stammtischwitzen und Beschimpfungen aus.

Am heutigen 17.5. ist der internationale Aktionstag gegen Homophobie.

Fast 2/3 der homosexuellen Menschen in der EU trauen sich, laut einer Umfrage, immer noch nicht, öffentlich zu ihrer Homosexualität zu stehen. Egal ob lesbisch, bisexuell, schwul, polyamourös, asexuell, intersexuell, transsexuell oder anderweitig „normabweichend“: Trotz gesellschaftlicher und gesetzlicher Fortschritte bleiben Diskriminierungen und Gewaltbedrohung EU-weit bestehen, insbesondere in Osteuropa.

Sechs Prozent der Befragten erzählten von körperlichen Angriffen in den vergangenen zwölf Monaten, die zum Teil in der eigenen Familie stattfanden. Frauen wurden außerdem häufiger Opfer von sexuellen Übergriffen. Transgender berichten der Erhebung zufolge, dass sie durchweg weniger Toleranz erfahren als Homo- und Bisexuelle.[1]

Doch selbst in der Gesetzgebung der vermeintlich so fortschrittlichen Bundesrepublik besteht noch immer Handlungsbedarf: Die eingetragene Lebensgemeinschaft ist der Ehe noch immer nicht rechtlich gleichgestellt, z.B. beim Adoptionsrecht. Wir Piraten fordern in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl u.a.:

„Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein. […]

„Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung darf hierbei keine Rolle spielen.” […]

„Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass der Begriff “Ehe” durch die “eingetragene Lebenspartnerschaft” ersetzt wird. Die auf der Ehe basierenden Rechten und Pflichten sind auf die “eingetragene Lebenspartnerschaft” zu übernehmen.“ […]

„Des weiteren wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften, die eingetragene Lebenspartnerschaft öffnen. Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln.“

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Doch auch heute geben nur 40% der Jugendlichen zwischen 14-17 Jahren an, im Sexualkundeunterricht das Thema Homosexualität behandelt zu haben. Wir fordern deshalb eine Ausweitung der Behandlung von sexueller Orientierung und sexueller Identität im Sexualkundeunterricht.

Den Kindern der heutigen Lesben und Schwulen soll es einmal besser gehen. Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der es keine Norm gibt, an die sich anzupassen ist und in der Menschen unabhängig von (sozialem) Geschlecht, sexueller Orientierung, Ethnie und körperlichen Einschränkungen gleichberechtigt miteinander leben.

Quellenangaben:

  1. European Union Agency for Fundamental Rights []

Infostand am Samstag

Am Samstag, den 18. Mai 2013 steht der Karlsruher Direktkandidat zur Bundestagswahl Martin Bartsch am Infostand zu unseren Grundsätzen und seinen persönlichen Standpunkten Rede und Antwort.

Ab 11 Uhr bis mindestens 16 Uhr informieren Piraten an der Ecke Kaiserstraße / Waldstraße über die Piratenpartei und unsere Themen. Mit im Gepäck: unsere Forderungen für die Fächerstadt, das Kommunalprogramm der Piratenpartei Karlsruhe.

Piraten, die mitmachen wollen tragen sich bitte auf der Infostand-Wikiseite ein. Spontan vorbeischauen und aushelfen wird natürlich auch immer gern gesehen.

Marcel Gültig bei Baden TV

Unser Kreisverbandsvorsitzender Marcel Gültig war am gestrigen Dienstag eingeladen, sich beim Regionalsender Baden TV vorzustellen und Fragen zur Piratenpartei in Karlsruhe zu beantworten.

Marcel Gültig bei Baden TV (14.5.2013)

Mit viel Enthusiasmus erklärt er, dass wir weder im Absturz begriffen, noch mit angeblichen Alternativen vergleichbar sind, sondern mit neuer Kraft, neuen Köpfen und einem vielfältigen Programm in den kommenden Wahlkampf aufbrechen. Neben Bundestagswahl und Europathematik legt @_morcel einen Schwerpunkt auf konkrete Arbeit in Karlsruhe und unsere Vorstellung von sachbezogener Zusammenarbeit.

Eine Aufzeichnung der Sendung kann bei Baden TV angeschaut werden, möglicherweise aber nur für kurze Zeit. (Flash, Auftritt ab Minute 18)

Die Eindrücke des ExBongsExpress vom Bundesparteitag 13.1

Der Bundesparteitag 13.1 ist zu Ende und unser Bus fährt wieder Richtung Karlsruhe. Drei Tage mit großen GO-Schlachten (Geschäftsordnungsdebatten) liegen hinter uns. Es war eine anstrengende und erfolgreiche Veranstaltung, auch wenn der ehemalige Bezirksvorstandsvorsitzende Uwe ‘Ulan’ Lancier froh ist dass sie vorbei ist. „Ich bin zufrieden mit der Vielzahl an Ergebnissen.“, ist sein erstes, knappes Fazit.

Überhaupt ist die Stimmung im Bus gut. Besonders Marcel Gültig ist begeistert von seinem ersten Bundesparteitag. „Ich bin extrem überrascht, dass wir etwas so Geiles und Wegweisendes beschließen konnten!“ freut sich der frisch aufgerückte Kreisverbandsvorsitzende wie ein Schneekönig. Dabei bezieht er sich auf die angenommenen Anträge (SÄA003 & X011) als Grundlage zur Beschlussfassung zwischen Bundesparteitagen (SMV/RMV). Die Basismitglieder im Bus äußern angesichts der langen Debatten aber auch gemischte Gefühle. Hier liegt noch Arbeit vor uns. Einige Aufklärungsarbeit wird nötig sein, um Klarheit zu schaffen und die letztlich gefasste Beschlusslage zu vermitteln.

Die Tagesstrukturierung in Zeitblöcke für Programmabschnitte beurteilt Peter Laskowski, Politischer Geschäftsführer Baden-Württemberg, ausdrücklich positiv. Sie trug durch die Abstimmungsmöglichkeiten verschiedener Themenbereiche zum breit gefächerten Programm bei. „Dass durch die SMV-Diskussion die geplante Tagesordnung mehrfach verdrängt wurde, ist schade. Da jedoch bereits im Vorfeld online die Zustimmung zu den Programmpunkten abgefragt wurde, hatten wir mit viel Einsatz erstellte Sammelanträge. Das sorgte effizient für Beschlüsse in einem Abstimmungslauf.“ Dass es, statt den Sammelanträgen mit von uns favorisierten Inhalten, solche mit leicht abweichenden Ausprägungen ins Programm geschafft haben, dämpft unsere Begeisterung aber keineswegs.

Der leider nicht abgestimmte Antrag zu Inklusion wird Flying Spaghetti Monster sei Dank von den Bundestagskandidaten der Partei als persönliche Meinung vertreten.

Auf einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf mit einzigartigem Wahlprogramm freut sich Direktkandidat Martin Bartsch. „Ich bin begeistert diese Inhalte für Karlsruhe vertreten zu dürfen. Das beste und umfangreichste Wahlprogramm, das die Piratenpartei je beschlossen hat. Wir stellen Freiheit über falsche Versprechen von Sicherheit.“ Aktuell haben wir in vielen Bereichen, beispielsweise im Bereich Migration und Asyl, das fortschrittlichste Programm unter den deutschen Parteien.

„Ich als kraftausdrucksaffines Herdentier“, erklärt Sabine Sartore auf die Personalnachwahl angesprochen, „freue mich besonders über unsere neue politische Geschäftsführerin @kattascha (Katharina Nocun). Schon ihre Antrittserklärung überzeugt mich dass wir mit ihr, einer authentischen und motivationsfähigen Person, die Richtige für den Job gewählt haben. Wir werden das, in der Tat, wuppen!“

Karlsruher Piraten gestalten Landesprogramm

Die Piraten aus den Kreisverbänden Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt haben beim Landesparteitag der Piratenpartei, der am vergangenen Wochenende in Flein stattfand, zahlreiche Anträge mit Bezug zum Raum Karlsruhe eingebracht. Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Partei, forderte beispielsweise die schnellstmögliche Abschaltung auch des zweiten Reaktors im Kernkraftwerk Philippsburg. Daneben wurden auch Anträge auf verschärfte Kontrollen beim Europäischen Institut für Transurane (auf dem Campus Nord des KIT angesiedelt) und die verstärkte Einbindung lokaler Experten beim Rückbau der Atomkraftanlagen von den in Flein versammelten Mitgliedern beschlossen.

Ein weiterer Punkt, der ins Landesprogramm aufgenommen wurde, steht im Zusammenhang mit der am Rhein bestehenden latenten Hochwassergefahr. Hierzu fordert die Piratenpartei die schnellere Umsetzung des deutsch-französischen Hochwasserschutzes. Deutschland liegt bei der Umsetzung der Baumaßnahmen weit zurück.

Zu diesen Anträgen passt ebenso auch die Forderung nach verbesserter Kommunikation von Notfallplänen in Baden-Württemberg. So sind zwar für viele Katastrophen Notfallpläne ausgearbeitet, jedoch sind diese der Bevölkerung nicht zugänglich. Dies hat nicht nur eine erschwerte Umsetzung zur Folge, sondern behindert auch die Überprüfung durch die Öffentlichkeit im Vorfeld.

Zum in der Region Karlsruhe stark verankerten öffentlichen Nahverkehr haben sich die Piraten dafür ausgesprochen, dass die Einführung eines umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV mittels dreier umfangreicher, wissenschaftlich begleiteter Feldversuche untersucht werden soll. Diese sollen in einem Ballungsraum, einem Mittelzentrum sowie in einer ländlichen Region durchgeführt werden.

Weitere erfolgreiche Anträge aus Karlsruhe betrafen die Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz, die Ablehnung von Wahlcomputern, die Einführung eines Datenbriefs, die Abschaffung der unechten Teilortswahl, die Ablehnung von Stuttgart 21 in der aktuellen Form sowie die zeitnahe Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim.

Podium zur Sicherheitspolitik in Karlsruhe am 05.03.2012

Martin Bartsch, unser Direktkandidat zur Bundestagswahl wird am Dienstag an einem Podium zur Sicherheitspolitik teilnehmen. Zur Veranstaltung eingeladen hat die Attac Gruppe Karlsruhe:

Für eine Sicherheitspolitik der Zukunft.

Themen: Internationale Verantwortung. Form der Bundeswehr. Drohnen.
Rüstungsexporte. Friedensbildung.

Podiumsgespräch mit den Bewerberinnen u. Bewerbern  zur Bundestagswahl
2013:

Martin Bartsch, Piratenpartei; Karin Binder, Die Linke; Heinz Golombeck,
FDP; Sylvia Kotting-Uhl, B 90/Die Grünen; i.V. Johannes Krug, Stadtrat, CDU;
Parsa Marvi, SPD.

Datum: Dienstag, 5. März 2013, 19.30 Uhr
Ort: Restaurant “Akropolis” (Zieglersaal), Baumeisterstr. 18

Veranstalter:

Attac Karlsruhe mit Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, Gewerkschaft
Ver.di, Synodaler Ausschuss für Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung
der Evang. Kirche in KA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA.